Satzung der Stadt Lindow (Mark) zur Erhebung eines Kurbeitrages

- Kurbeitragssatzung -

 

Aufgrund der § 3 Absatz 1 und § 28 Absatz 2 Nr. 9 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), in der derzeit geltenden Fassung, und aufgrund des § 2 Absatz 1 und der §§ 11 und 15 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 31. März 2004 (GVBl. I S. 218), in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit und dem § 9 Absatz 2 des Gesetzes über die Anerkennung als Kurort und Erholungsort im Land Brandenburg (BbgKOG) vom 14.02.1994 (GVBl. I S. 10), in der derzeit geltenden Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lindow (Mark) am 23.05.2013 folgende Satzung zur Erhebung eines Kurbeitrages - Kurbeitragssatzung - beschlossen.

 

§ 1

Erhebung des Kurbeitrages - Beitragsgegenstand -

1) Die Gemarkung der Stadt Lindow (Mark) ist seit dem 14.12.1998 staatlich anerkannter Erholungsort. Die Stadt Lindow (Mark) erhebt deshalb zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Heil-oder Kurzwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen sowie für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen einen Kurbeitrag.

2) Der Kurbeitrag wird als Gegenleistung dafür erhoben, dass den Beitragspflichtigen die Möglichkeit geboten wird, die zu Heil- oder Kurzwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen in Anspruch zu nehmen und an den zu diesem Zweck Veranstaltungen teilzunehmen. Der Kurbeitrag ist von den Beitragspflichtigen unabhängig davon zu entrichten, ob und in welchem Umfang von diesen die Einrichtungen in Anspruch genommen werden und an den Veranstaltungen teilgenommen wird.

 

§ 2

Erhebungsgebiet

Das Erhebungsgebiet ist die Gemarkung der Stadt Lindow (Mark).

 

§ 3

Kurbeitragspflichtiger Personenkreis

1) Beitragspflichtig sind alle Personen, die im Erhebungsgebiet Unterkunft nehmen, ohne im Erhebungsgebiet ihren Wohnsitz im Sinne der §§ 7 bis 11 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu haben und denen damit die Möglichkeiten des § 1 Absatz 2 dieser Satzung geboten wird.

2) Eine Unterkunft im Sinne des Absatzes 1 nimmt auch, wer im Erhebungsgebiet Eigentümer, Besitzer oder Inhaber einer Unterkunft ist und diese zu Erholungszwecken nutzt.

3) Unterkünfte im Sinne dieser Satzung sind insbesondere Wochenendhäuser, Bungalows, Ferienwohnungen und -häuser, Wohnungen, Zimmer, Wohnwagen, Zelte, Wohnmobile, Pensionen, Hotels, Boote, auf denen Übernachtungsmöglichkeiten vorhanden sind, und sonstige geeignete Unterbringungsmöglichkeiten zu Erholungszwecken.

4) Eigentümer und Besitzer von Unterkünften sowie deren Inhaber nach Absatz 2, denen die Möglichkeiten des § 1 Absatz 2 dieser Satzung geboten werden, sind – sofern sie nicht Zweitwohnungssteuer entrichten oder die Unterkünfte gewerblich vermieten – verpflichtet, einen Jahreskurbeitrag zu entrichten.

 

§ 4

Erhebungszeitraum

Der Kurbeitrag wird von den Beitragspflichtigen beschränkt für die Zeit vom 01. April bis zum 30. September eines Kalenderjahres erhoben.

 

§ 5

Höhe des Kurbeitrages

1) Der Kurbeitrag wird nach der Dauer des Aufenthalts, höchstens mit dem Satz des Jahreskurbeitrages erhoben. Die Dauer des Aufenthalts (Aufenthaltstage) wird nach der Anzahl der Übernachtungen berechnet. Der Tag der Ankunft und der Tag der Abreise werden demnach als ein Aufenthaltstag berechnet.

2) Der Kurbeitrag beträgt je Aufenthaltstag:

a) für Beitragspflichtige ab Vollendung des 14. Lebensjahres 0,50 €

b) für Beitragspflichtige in Therapieeinrichtungen 0,25 €

höchstens jedoch die Höhe eines Jahreskurbeitrages von 25,00 €

für einen Aufenthaltszeitraum

3) Für Beitragspflichtige im Sinne des § 3 Absätze 2 und 4 dieser Satzung ab Vollendung des 14. Lebensjahres wird ein Jahreskurbeitrag in Höhe von 25,00 € erhoben.

 

§ 6

Befreiung vom Kurbeitrag

1) Von der Kurbeitragspflicht sind befreit:

a) Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres,

b) jede fünfte und weitere zahlungspflichtige Person einer Familie,

c) Besucher von Stadtbewohnern, die in deren Haushalt unentgeltlich aufgenommen sind,

d) Personen, die sich zur Berufsausübung, zur Berufsausbildung sowie in Bildungsmaßnahmen staatlich anerkannter Bildungsträger im Erhebungsgebiet aufhalten,

e) Schwerbehinderte Personen, deren Grad der Behinderung mindestens 80 beträgt und deren notwendige Begleitperson,

2) Das Vorliegen von Voraussetzungen für die Befreiung vom Kurbeitrag ist von den Berechtigten nachzuweisen.

Satzung der Stadt Lindow (Mark) zur Erhebung eines Kurbeitrages

 

§ 7

Entstehung der Kurbeitragspflicht und Fälligkeit

1) Die Kurbeitragspflicht entsteht am Ankunftstag eines Beitragspflichtigen im Erhebungsgebiet und im Erhebungszeitraum. Sie endet mit dem Tag Abreise des Beitragspflichtigen oder mit dem Ende des Erhebungszeitraumes.

2) Der Kurbeitrag ist von den Beitragspflichtigen am Ankunftstag für die voraussichtlich gesamte Aufenthaltsdauer in voller Höhe zu entrichten. Die vorzeitige Beendigung des Aufenthalts begründet weder im Ganzen noch zum Teil einen Rückzahlungs- und Erstattungsanspruch.

3) Für den Jahreskurbeitrag entsteht die Beitragspflicht am 01. April eines Kalenderjahres.

Erfolgt die Unterkunftsnahme nach dem 1. April, entsteht die Beitragspflicht mit dem

Tag des Beginns der Inanspruchnahme.

4) Der Kurbeitrag wird mit dessen Entstehen fällig.

 

§ 8

Verfahren der Kurbeitragserhebung und -einziehung

1) Wer Beitragspflichtigen im Sinne dieser Satzung gegen Entgelt Unterkunft gewährt oder Plätze für das Errichten oder Herstellen von Unterkünften gegen Entgelt zur Verfügung stellt (Unterkunftsgeber) ist verpflichtet, die Beitragspflichtigen nach den Bestimmungen des § 9 dieser Satzung zu erfassen, den Kurbeitrag einzuziehen und an die Stadt Lindow (Mark) abzuführen.

2) Der Beitragspflichtige hat den Kurbeitrag an den gewerblichen bzw. privaten Unterkunftsgeber zu entrichten. Bei Zahlung des Kurbeitrages wird durch den Unterkunftsgeber ein auf den Namen des Beitragspflichtigen lautender Zahlungsbeleg sowie eine Kurkarte ausgestellt und ausgehändigt.

3) Der Unterkunftsgeber hat die eingezogenen Kurbeiträge spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats für den voran gegangenen abgelaufenen Monat an die Stadt Lindow (Mark) abzuführen.

4) Der Jahreskurbeitrag wird durch einen Veranlagungsbescheid erhoben und ist erstmalig einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides; für die Folgejahre am 01. April des jeweiligen Kalenderjahres fällig. Entsteht die Jahreskurbeitragspflicht erst im Laufe eines Kalenderjahres, ist der Jahreskurbeitrag einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Als Zahlungsnachweis wird eine auf den Namen des Beitragspflichtigen ausgestellte Jahreskurkarte ausgegeben.

5) Bei Eigentumsübergang von Unterkünften vor dem 30.06. eines Kalenderjahres hat der neue Eigentümer den vollen Jahreskurbeitrag zu entrichten, im Falle des Eigentumsübergangs nach dem 01.07. eines Kalenderjahres ist die Hälfte des Jahreskurbeitrages zu entrichten. Maßgeblich für einen Eigentumsübergang ist die Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch. Dem alten Eigentümer wird nach Eigentumsübergang der Jahreskurbeitrag auf dessen Antrag nach Maßgabe des Satzes 1 ganz oder zum Teil erstattet.

6) Kurkarten und Jahreskurkarten sind nicht übertragbar und sind den Beauftragten der Stadt Lindow (Mark) auf Verlangen vorzuzeigen. Bei missbräuchlicher Verwendung werden die Kurkarten oder Jahreskurkarten Ersatz- und entschädigungslos eingezogen.

7) Für verlorengegangene Kurkarten oder Jahreskurkarten können auf Antrag und unter Nachweis des Erwerbs Ersatzkarten ausgestellt werden.

 

§ 9

Pflichten und Haftung der Unterkunftsgeber- und Nehmer

1) Die Unterkunftsgeber haben generell ein Gästeverzeichnis zu führen, in welchem die Beitragspflichtigen am Tage der Ankunft im Erhebungsgebiet zu erfassen sind. Das Gästeverzeichnis ist der Stadt Lindow (Mark) oder dem Amt Lindow (Mark) auf deren Verlangen vorzulegen. Die Angaben im Gästeverzeichnis haben mindestens den Namen und Vornamen, die Heimatanschrift, das Geburtsdatum, den Grund des Aufenthalts, den An- und Abreisetag sowie etwaige Beitragsbefreiungstatbestände der Beitragspflichtigen zu enthalten.

2) Der Unterkunftsgeber hat den Kurbeitrag zu errechnen, diesen vom Beitragspflichtigen einzuziehen und kostenfrei nach der Vorschrift des § 8 Absatz 3 dieser Satzung an die Stadt Lindow (Mark) bargeldlos abzuführen, die Vordrucke der Beherbergungsscheine und Kurkarten der Stadt Lindow (Mark) zu verwenden und dem Beitragspflichtigen einen Beherbergungsschein und eine Kurkarte auszustellen. Eine Bareinzahlung von Kurbeiträgen ist nur in begründeten Einzelfällen möglich. Über diese entscheidet die Stadt Lindow (Mark) oder das Amt Lindow (Mark). Das Gästeverzeichnis und die Durchschriften der Beherbergungsscheine sind bei der und zur Abrechnung des Kurbeitrages nach der Vorschrift des § 8 Absatz 3 dieser Satzung mit einzureichen. Für die Vollständigkeit der von der Stadt Lindow (Mark) gegen Quittung empfangenen Beherbergungsscheine haftet der Empfänger. Unabhängig davon, ob Unterkunftssgeber über eine elektronische Gästeerfassung verfügen, bleibt Absatz 1 Satz 1 unberührt. Anstelle der Beherbergungsscheine mit Kurkarte werden im Einzelfall andere geeignete Kurbeitragsnachweise zur Verfügung gestellt oder durch die Stadt Lindow (Mark) anerkannt.

3) Sofern der Unterkunftsgeber den ihnen nach § 8 dieser Satzung und den Absätzen 1 und 2 obliegenden Pflichten nicht nachgekommen ist, wird die Höhe des Kurbeitrages auf der Grundlage des Gästeverzeichnisses, soweit dieses nicht oder nur lückenhaft vorliegt durch Schätzung von der Stadt Lindow (Mark) ermittelt, festgesetzt und vom Unterkunftsgeber erhoben.

4) Der Unterkunftsgeber haftet gesamtschuldnerisch für den einzuziehenden und abzuführenden Kurbeitrag.

5) Jeder Unterkunftsgeber ist verpflichtet, diese Satzung in der jeweils geltenden Fassung an gut sichtbarer Stelle auszulegen oder seinen Gästen geeignet zur Kenntnis zu geben.

6) Kurbeitragspflichtige nach § 3 Abs. 4 sind verpflichtet, der Stadt Lindow (Mark) den

Tag der Unterkunftsnahme schriftlich anzuzeigen.

 

§ 10

Inanspruchnahme von Einrichtungen und Anlagen und Teilnahme an Veranstaltungen

1) Mit der Erhebung des Kurbeitrages erfolgt die Ausstellung einer Kurkarte.

2) Mit Kurkarte und PKW-Parkuhr werden dem Beitragspflichtigen zwei Stunden unentgeltliches Parken je Aufenthaltstag in kostenpflichtigen Parkbereichen des Erhebungsgebietes gewährt.

3) Mit und unter Vorlage der Kurkarte können alle kulturellen Veranstaltungen, die durch die Stadt Lindow (Mark) getragen und durchgeführt werden kostenfrei besucht und genutzt sowie Ermäßigungen von Leistungsträgern in Anspruch genommen werden, soweit diese geboten werden.

 

§ 11

Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

1) Wer der Pflicht zur Zahlung des Kurbeitrages gemäß den §§ 5 und 7 dieser Satzung nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 15 des Kommunalabgabegesetzes für das Land Brandenburg (KAG), die mit einer Geldbuße bis 10.000,00 € geahndet werden kann.

2) Wer den Pflichten nach § 9 Absatz 1 dieser Satzung zur Führung eines Gästeverzeichnisses, nach § 9 Absatz 2 dieser Satzung zur Errechnung, Einziehung und Abführung des Kurbeitrages, zur Verwendung der Vordrucke der Beherbergungsscheine und Kurkarten, zur Ausstellung eines Beherbergungsscheines und der Kurkarte, nach § 9 Absatz 5 dieser Satzung zur Auslegung und Kenntnisgabe der Kurbeitragssatzung und nach § 9 Abs. 6 zur Anzeige seiner Unterkunftsnahme zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 15 Absatz 2 KAG, die mit einer Geldbuße nach § 15 Absatz 3 KAG in Höhe von bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden kann.

 

§ 12

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.06.2013 in Kraft.

Lindow, den 24.05.2013

Lieske

Amtsdirektor

 

 

Bekanntmachungsanordnung

Die Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe wurde hiermit ausgefertigt und wird im Amtsblatt für das Amt Lindow (Mark) bekannt gemacht.

Lindow, den 24.05.2013

Lieske

Amtsdirektor

 

Satzungsänderung der Stadt Lindow (Mark)

Amt Lindow (Mark)

für die Stadt Lindow (Mark)

 

1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe

 

Die Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe des Stadt Lindow (Mark) vom 23.05.2013, Beschluss-Nr.: 23/13, veröffentlicht im Amtsblatt 04/2013 wird wie folgt geändert:

 

§ 3

Kurbeitragspflichtiger Personenkreis

Abs. 4 Eigentümer und Besitzer von Unterkünften sowie deren Inhaber nach Abs. 2, denen die Möglichkeiten des § 1 Abs. 2 dieser Satzung geboten werden, sind verpflichtet, einen Jahreskurbeitrag zu entrichten.

 

Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe tritt mit dem Tag nach Bekanntmachung in Kraft.

 

Lindow, den 19.02.2016

Lieske

Amtsdirektor

 

Bekanntmachungsanordnung

Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung einer Kurtaxe in der Stadt Lindow (Mark) wurde ausgefertigt und wird im Amtsblatt für das Amt Lindow (Mark) öffentlich bekannt gemacht.

 

Lindow, den 19.02.2016

Lieske

Amtsdirektor

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